Amberger Patentgespräche beleuchten alternative Formen der Streitbeilegung
Beim zweiten Veranstaltungstermin der Amberger Patentgespräche erwartete die zahlreichen Zuschauer ein „Ritt durch die Mediation“. Prof. Dr. Maximilian Haedicke, LL.M. (Georgetown) stellte zunächst die Grundlagen und Vorgehensweise dieser Art der Streitbeilegung vor und beleuchtete anschließend die Chancen und Potentiale, die die Mediation speziell im IP-Bereich aufweist. Zuvor begrüßte aber die Gastgeberin, Prof. Dr. Andrea Klug, die Zuschauer und bedankte sich ausdrücklich für das Feedback auf die erste Ausgabe der Amberger Patentgespräche.
Auch dieses Mal stand mit „Mediation im Geistigen Eigentum?!“, wieder ein spannendes Thema, unter dem Leitthema „IP im digitalen Wandel“, auf der Agenda. „Denn Streitigkeiten erfassen gerade mit Blick auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz ganz neue Bereiche und benötigen gerade mit Blick auf diese neuen Bereiche auch andere, alternative Verfahren der Streitbeilegung“, wie Prof. Andrea Klug zusammenfasste.
Moderator Prof. Rolf Einsele übernahm anschließend die Vorstellung des Referenten und betonte dabei, dass man sich sehr freue, einen ausgewiesenen Fachmann auf dem Gebiet gewonnen zu haben. Prof. Haedicke ist sowohl lizensierter Mediator mit Akkreditierungen bei der WIPO (World Intellectual Property Organization) und dem CEDR (Centre for Effective Dispute Resolution), als auch studierter Jurist und war jahrelang als Rechtsanwalt mit Spezialgebiet gewerblicher Rechtsschutz und nebenberuflich als Richter am OLG Düsseldorf tätig. Zudem ist er Inhaber des Lehrstuhls für Geistiges Eigentum an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg.
Einblicke in die Mediation
„Heute gibt es keinen professoralen, trockenen, dogmatischen Rechtsvortrag, sondern ein etwas entspannteres Thema“, betonte Prof. Haedicke gleich zu Beginn seines Vortrags und so durften sich die Zuschauer auf einen informativen und spannenden Einblick in die Mediation freuen.
Diese wird im Familien- und Erbrecht schon lange erfolgreich eingesetzt, im Bereich des geistigen Eigentums ist sie hierzulande, anders als z. B. im angelsächsischen Raum, allerdings noch nicht sehr verbreitet. Dass das Potential auch im IP-Bereich groß ist und die oft vorhandene Skepsis unbegründet, stellte Prof. Haedicke dann anhand eines fiktiven Fallbeispiels vor an dem er zugleich den Ablauf einer Mediation erörterte.
Dieses zeigte anschaulich, dass auch vermeintlich simple Fälle schnell komplex werden, besonders wenn sie über Ländergrenzen hinweg verschiedene Gerichte beschäftigen. Hier kann die Mediation oftmals eine schnellere und auch günstigere Lösung darstellen.
Zu den großen Vorteilen der Mediation zählt ihre Einvernehmlichkeit. So gebe es zwar keine Garantie für ein Ergebnis, „aber es gibt eine Garantie, dass wenn es eine Einigung gibt, wenn die Parteien zu einem Ergebnis gekommen sind, sie mit diesem einverstanden sind.“ Dabei eigne sich zwar nicht jeder Fall für eine Mediation, doch gerade, „wenn eine langfristige Beziehungen aufrechterhalten werden soll und die Parteien nicht ganz getrennte Wege gehen können“ sei dies oft so.
Legitimität und Dignität
Zum Abschluss verwies der Referent auf den Grundgedanken „Pro ratione stat voluntas! Es gilt der freie Wille ungeachtet seiner Vernünftigkeit“, der von Werner Flume, einem der größten Juristen des 20. Jahrhunderts, geprägt wurde. Dieser bedeute, dass „der Vertrag per se die Legitimität und sogar die Dignität in sich trägt“ und „staatsfreie Vereinbarungen, die von dritten unbeeinflusst sind, eine massive Richtigkeitsgewähr für die Vertragsbeteiligten bieten.“ Und gerade diesem Gedanken der Legitimität „wird die Mediation in massiver Weise gerecht“, betonte Prof. Haedicke.
Auch diesem Vortrag schloss sich wieder eine interessante Diskussionsrunde an. Die Aufzeichnung des Livestreams steht Interessierten auf YouTube weiterhin zur Verfügung.
Der nächste Vortrag findet am 27.05.2021 um 16:30 Uhr statt. Die Referentin Prof. Dr. Beatrix Weber wird das Thema „Rechtemanagement und Schutz von KI-Anwendungen und Modellen“ beleuchten. Mehr Information erhalten Sie auf der Veranstaltungsseite.